1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Parteien und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München (im Folgenden: “wir”/”uns”) und unseren Kunden (nachfolgend “Du”/”Dir”) bezüglich der kostenlosen Bereitstellung der ryd app und der Nutzung Deiner Daten durch uns. Wenn Du die ryd app in Kombination mit einer ryd box nutzt, gelten für Dich zusätzlich die in diesen AGB enthaltenen Bedingungen für die ryd box; diese Klauseln sind immer mit der Worten “ryd box” gekennzeichnet.

1.2 Zustandekommen des Vertrags

1.2.1 ryd app - Wenn Du bei Erstellung eines ryd Nutzerkontos Deine E-Mail-Adresse eingibst und auf „Weiter“ klickst, kommt ein unentgeltlicher Vertrag gemäß diesen AGB bezüglich der Nutzung der ryd app zu Stande.

1.2.2 ryd box - Bei Nutzung einer ryd box (Miete, Kauf bei ryd oder über einen Drittanbieter oder Erhalt als Geschenk / von einem Kooperationspartner) und der für die ryd box entwickelten Dienste kommt ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen AGB erst zustande, wenn Du die ryd box auf der Bestellseite zahlungspflichtig bestellst (Kauf oder Miete) und eine E-Mail von uns erhältst, in der wir die Annahme der Bestellung erklären. Ein ggf. unentgeltlicher Vertrag gemäß diesen AGB kommt zustande, wenn eine geschenkte, bei einem Drittanbieter (z.B. Amazon, gilt nur für Neuerwerb, nicht für Weiterverkauf gebrauchter ryd boxen) oder von einem Kooperationspartner überreichte ryd box entsprechend registriert und in der ryd app angemeldet wird. Wenn nichts Gegenteiliges mit dem Kooperationspartner vereinbart wurde, ist die ryd box bei Ende des Vertrags zwischen Dir und dem Kooperationspartner an ryd zurückzuschicken; alternativ kannst du selbst eine neue vertragliche Vereinbarung mit ryd treffen, um die ryd box weiter nutzen zu können.

2. Nutzung

2.1 Funktionsumfang

2.1.1 ryd app. Die ryd app stellt Dir eine Übersicht der Kraftstoffpreise (aktuell nicht in jedem Land möglich) und die Möglichkeit der Erfassung Deiner Tankkosten bereit sowie ggf. weitere Funktionen rund um das Thema Auto. Optional hast Du mit ryd pay die Möglichkeit, an bestimmten Tankstellen Kraftstoff und Waren direkt über die ryd app zu kaufen und zu bezahlen. Hierfür gelten die Bedingungen für ryd pay. Einzelheiten zum Funktionsumfang der ryd app findest Du auf unserer Website.

2.1.2 ryd box. Mit unserer ryd app kannst Du die über die ryd box gesammelten Fahrzeug- und Fahrdaten und deren Auswertung anzeigen. Einzelheiten zum Funktionsumfang der ryd box findest du auf unserer Website.

2.2 Anzeige von Tankstellen- und Kraftstoffpreisdaten. Bei der Anzeige von Tankstellen- und Kraftstoffpreisdaten in der ryd app (Adresse, Öffnungszeiten, Preise für Super E5/E10 und Diesel) besteht unsere Leistung in der Anzeige der entsprechenden Daten der übermittelnden öffentlichen Stellen (z.B. in Deutschland Markttransparenzstelle) von OpenStreetMap und der Tankstellenbetreiber. Für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sind wir nicht verantwortlich und übernehmen diesbezüglich keine Gewähr.

2.3 Leistungsänderungen. Wir behalten uns vor, die ryd app und die von ryd angebotenen Dienste weiterzuentwickeln und aus wichtigem Grund zu ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischen Rahmenbedingungen (z.B. neue Betriebssystemumgebung), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Zudem können wir einzelne Zusatzfunktionen auch wieder einstellen. Wir werden aber keine Änderungen vornehmen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen uns und Dir zu Deinen Lasten unzumutbar verschiebt.

2.4 Nutzungsrecht.

2.4.1 ryd app - Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Dir an der ryd app das einfache, d.h. nicht ausschließliche, unentgeltliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ryd app im Rahmen dieser AGB auf Deinen Endgeräten (Smartphone, Tablet, etc.) zu installieren und zu nutzen.

2.4.2 ryd box - Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Dir an der ryd app das einfache, d.h. nicht ausschließliche, unentgeltliche, weltweit, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ryd app im Rahmen dieser AGB auf deinen Endgeräten (Smartphone, Tablet, etc) zu installieren, auszuführen und in Verbindung mit der ryd box zu nutzen.

2.5 Drittsoftware / Open Source Software und externe Webservices. Die ryd app kann Drittsoftware beinhalten („Drittkomponenten“) und auf Webservices Dritter zurückgreifen („Externe Webservices“). Für Drittkomponenten und externe Webservices können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die u.U. ausländisches Recht Anwendung finden kann. Die Nutzungsrechte erhältst Du dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Externe Webservices können von den Anbietern eingestellt oder unter geänderten Bedingungen bereitgestellt werden, sodass später Änderungen der App nötig sein können. Auf Drittkomponenten und externe Webservices finden abweichend von diesen AGB vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung. Eine Liste eingesetzter Drittkomponenten und externer Webservices ist abrufbar unter https://ryd.one/opensource/.

3. ryd box - Funktionsweise

Du steckst die ryd box an die ODB2-Schnittstelle Deines Fahrzeugs und lädst unsere kostenlose ryd app herunter, in die Du den Code Deiner ryd box eingibst. Die ryd box sammelt während der Fahrt Daten über Dein Fahrzeug und dessen Standort und übermittelt diese geschützt/verschlüsselt mittels einer integrierten Mobilfunkkarte an unsere Server. Über die ryd app kannst Du dann Deine Fahrzeug- und Fahrdaten abrufen und auswerten (ryd Dienste). Die ryd box kannst Du kaufen, mieten oder kostenlos von einem unserer Kooperationspartner erhalten.

4. ryd box - Bereitstellung und Rückgabe

4.1 Bereitstellung. Wenn Du die ryd box von uns mietest, überlassen wir Dir die ryd box während der Vertragslaufzeit mietweise, d.h. Du wirst nicht Eigentümer der ryd box und musst diese mit Vertragsende an uns zurückgeben (siehe Ziffer 4.3). Wenn Du die ryd box kaufst, wirst Du gegen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer. Der Versand der ryd box erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang der ersten Nutzungsgebühr bzw. des Kaufpreises. Die Lieferung erfolgt ab Zahlungseingang innerhalb einer Woche. Der Versand erfolgt auf unsere Kosten. Ein Kauf der ryd box führt nur zum Erwerb der Hardware (box). Zur Nutzung der mit der ryd box in Zusammenhang stehenden Dienste bedarf es einer Registrierung der ryd box über die ryd app. Die Nutzung dieser Dienste ist ausschließlich für den Erst-Erwerber kostenfrei während der Lebensdauer der ryd box. Zusätzliche Dienste können ggf. separat in Rechnung gestellt werden. Im Falle der Weiterveräußerung der ryd box können die von ryd angebotenen Dienste erst durch den Erwerber genutzt werden, wenn dieser ein separates kostenpflichtiges Abonnement der ryd Dienste mit uns geschlossen hat.

4.2 Nutzungszweck. Du darfst die ryd box nur im Zusammenhang mit unserer ryd app und unserem ryd Dienst nutzen. Das Öffnen oder Modifizieren der ryd box sowie deren Weitergabe sind verboten. Eine Installation und/oder Nutzung der ryd box in einem Fahrzeug eines Dritten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ist ausdrücklich untersagt. Verstöße können zur Anzeige gebracht werden.

Rückgabe. Wenn Du die ryd box gemietet hast, musst Du innerhalb von zwei Wochen ab Ende des Vertrages die ryd box an uns zurückschicken. Wende Dich für die Rücksendung bitte an unseren Support über hilfe@ryd.one. Schickst Du die ryd box verspätet zurück, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch (siehe Ziffer 12).

5. ryd box - Nutzungsgebühr / Kaufpreis

5.1 Miete der ryd box. Wenn Du die ryd box mietest gilt: Für die Bereitstellung der ryd box zahlst Du uns eine monatliche oder jährliche Nutzungsgebühr je nach gewähltem Tarifmodell. Für die Bereitstellung der ryd app und der ryd Dienste räumst Du uns ein Nutzungsrecht an Deinen Daten gemäß Ziffer 7 ein.

5.2 Kauf der ryd box. Wenn Du die ryd box kaufst, fällt keine Nutzungsgebühr an, sondern lediglich der einmalige Kaufpreis für die ryd box. Dies gilt solange die ryd box funktionsfähig ist. Für die Bereitstellung der ryd app und des ryd Dienstes räumst Du uns ein Nutzungsrecht an Deinen Daten gemäß Ziffer 7 ein. Diese Freistellung von Nutzungsgebühren gilt ausschließlich für den Erst-Erwerber der ryd box. Bei einem Weiterverkauf fallen für den neuen Erwerber Nutzungsgebühren an. Wenn die Hardware der ryd box aufgrund veralteter Technik nicht mehr einsatzfähig sein sollte, erlischt auch die Bereitstellung des ryd Dienstes. Um die Dienste wieder in Anspruch nehmen zu können, muss eine aktuelle ryd box erworben werden.

5.3 Fälligkeit. Die monatliche bzw. jährliche Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginn und sodann jeweils monatlich bzw. jährlich für den folgenden Vertragsmonat bzw. das folgende Vertragsjahr im Voraus fällig und entsprechend dem gewählten Tarifmodell abgebucht.

5.4 Keine Rückerstattung bei Kündigung. Du kannst den Vertrag mit uns jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende (Monat oder Jahr je nach gewählter Tarifoption) kündigen (siehe Ziffer 12). Bitte beachte, dass bereits bezahlte Nutzungsgebühren für die laufende Nutzungsperiode nicht erstattet werden (ausgenommen Ziffer 13, Widerrufsrecht für Verbraucher).

5.5 Volle Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen. Kündigst du den Vertrag innerhalb der ersten 14 Tage und sendest die ryd box rechtzeitig zurück (siehe Ziffer 13), so erstatten wir Dir die volle Nutzungsgebühr bzw. den Kaufpreis der ryd box, wenn Du diese bei uns gekauft hast. Hierfür nutzen wir das von dir bei der Zahlung angegebene Zahlungsmittel.

5.6 Zahlungsarten. Die Nutzungsgebühr bzw. den Kaufpreis für die ryd box kannst Du mit Kreditkarte oder per paypal bezahlen. Hierbei fallen für Dich keine zusätzlichen Gebühren an.

a) Kreditkarte. Wenn Du Dich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheidest, erfolgt eine Erfassung und Speicherung Deiner Zahldaten durch einen unserer Zahlungsdiensteanbieter, die customweb GmbH, Winterthur (CH), die Concardis GmbH, Eschborn oder die Mastercard Payment Gateway Services Ltd., London (UK). Die Abwicklung erfolgt durch die Concardis GmbH, Eschborn oder die Elavon Financial Services DAC, Loughlinstown, Co. Dublin (IRL). Die Speicherung beim Zahlungsdiensteanbieter stellt sicher, dass Du Deine Daten bei zukünftigen Transaktionen nicht erneut eingeben musst. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, kannst Du einer Speicherung durch eine Nachricht an unseren Support (support@ryd.one) jederzeit widersprechen. Wir selbst speichern keine Kreditkartendaten.

b) PayPal. Wenn Du Dich für die Bezahlung per PayPal entscheidest, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

5.7 Keine Versandkosten. Für den Versand der ryd box fallen keine Versandkosten an.

5.8 Verzugsschaden. Wenn Du mit einer Zahlung in Verzug gerätst oder es zu einer Rücklastschrift kommt, behalten wir uns vor, die konkret entstandenen Verzugsschäden (z.B. Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

5.9 Bruttopreise. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

5.10 Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Versand per E-Mail (Online-Rechnung). Ein Anspruch auf eine digital signierte Rechnung oder Papierrechnung besteht nicht.

5.11 Zahlungsverzug. Gerätst Du mit der Zahlung der Nutzungsgebühr oder des Kaufpreises in Verzug, so behalten wir uns vor, die ryd Dienste und die Funktionalitäten der ryd box nach einer entsprechenden Ankündigung (per E-Mail) und Nachfrist von einer Woche zu sperren. Während der Sperrung bleibst Du zur Zahlung weiter verpflichtet, kannst jedoch die Funktionen der ryd box nicht mehr nutzen. Zudem behalten wir uns vor, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

6. ryd pay

6.1 Vertragsgegenstand. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten bei Nutzung der Funktionalität ryd pay. Mit ryd pay kannst Du bestimmte Waren und Dienstleistungen (insbesondere Kraftstoffe, Tankstellen-Shopware und Autowäschen) an ryd pay Akzeptanzstellen (z.B. Tankstellen) erwerben und bargeldlos bezahlen.

6.2 Zustandekommen des Vertrages. Ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung von ryd pay kommt zustande, wenn Du in der ryd app den Einrichtungsprozess für ryd pay abschließt und Dir in der App eine positive Bestätigungsnachricht angezeigt wird. Für die Registrierung benötigen wir insbesondere Deinen Namen, Deine Anschrift und Deine Bezahldaten.

6.3 Einzelverträge über den Bezug von Waren und Leistungen

6.3.1 Zustandekommen. Wenn Du an einer Akzeptanzstelle Waren und Leistungen ausgewählt hast, Dich für die Abwicklung mittels ryd pay entscheidest und den ryd pay Prozess innerhalb der ryd app erfolgreich abschließt, kommt ein Einzelvertrag über den Bezug der Ware(n) bzw. Leistung(en) zwischen Dir und uns zustande. Der erfolgreiche Abschluss wird Dir in der App durch eine Bestätigung angezeigt, zudem erhältst du eine E-mail mit der entsprechenden Rechnung. Lieferungen und Leistungen der Akzeptanzstelle erfolgen im Namen und für Rechnung der ThinxNet GmbH. Eine Liste der Akzeptanzstellen findest Du unter de.ryd.one.

6.3.2 Nutzungsvoraussetzungen. Voraussetzungen für die Nutzung von ryd pay sind:

6.3.2.1 Dein Smartphone mit installierter ryd app und erfolgreicher Anmeldung zu ryd pay befindet sich in unmittelbarer Nähe der Akzeptanzstelle, die die Ware bzw. Dienstleistung bereithält (ca. 50 Meter),

6.3.2.2 dein Smartphone hat Internetzugang (z.B. Mobilfunkdatentarif, WLAN), und

6.3.2.3 die Standortbestimmung Deines Smartphones oder der ryd box funktioniert (GPS Empfang).

6.3.2.4 Du bist nutzungsberechtigt gemäß Klausel 6.6.

6.3.3 Kein Abschlusszwang. Weder Du noch wir sind zum Abschluss von Einzelverträgen verpflichtet. Insbesondere kannst Du bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten und/oder technischen Schwierigkeiten mit ryd pay keine Ansprüche geltend machen. Wir schulden zudem keine Verfügbarkeit von ryd pay.

6.3.4 Limitierung. Wir behalten uns vor, für den Bezug von Waren und sonstigen Leistungen ein individuelles Limit vorzugeben, das den Wert mittels ryd pay beziehbarer Waren oder Leistungen pro Zeiteinheit begrenzt. Das Limit veröffentlichen wir auf unserer Website und können dieses jederzeit neu festlegen. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Lieferung abzulehnen, wenn diese, einzeln oder zusammen mit bereits erbrachten, jedoch noch nicht abgerechneten Lieferungen oder noch nicht gezahlten Beträgen, das festgelegte Limit überschreitet.

6.3.5 Inhalt von Einzelverträgen. Die Akzeptanzstelle ist nicht berechtigt, mit Wirkung für uns und zu unseren Lasten Erweiterungen des gesetzlichen Leistungs- oder Haftungsumfangs oder Abweichungen von diesen Bedingungen zu ryd pay zu vereinbaren oder Garantien mit Wirkung gegen uns abzugeben.

6.3.6 Abbruch des ryd pay Prozesses. Wird der ryd pay Zahlungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen, musst Du die Kasse der Akzeptanzstelle aufsuchen und dort den eingefüllten Kraftstoff oder ggf. andere bereits bezogene Waren und Leistungen bei der Akzeptanzstelle bezahlen.

6.4 Zahlung und Abrechnung

6.4.1 Preise. Für die mittels ryd pay bezogenen Waren und Leistungen sind die bei der Akzeptanzstelle zum Kauf- bzw. Bezugszeitpunkt angegebenen Preise zu zahlen. Unsere Forderungen sind nach Abschluss des Einzelvertrags sofort zur Zahlung fällig. Es entstehen keine Versandkosten.

6.4.2 Rechnungsstellung. Wir rechnen in regelmäßigen Abständen unsere Forderungen gegen Dich aus den über ryd pay bezogenen Waren und Leistungen ab. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Du erhältst ausschließlich eine elektronische Rechnung, die wir Dir per E-Mail zusenden.

6.4.3 Rechnungsprüfung. Du musst unsere Rechnungen unverzüglich prüfen und uns spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum Deine Beanstandungen mitteilen. Dabei musst Du die Rechnungspositionen und den Grund der Beanstandung mitteilen. Unbeanstandete Rechnungen gelten als akzeptiert, außer Du warst ohne Dein Verschulden nicht in der Lage die Rechnung zu prüfen. Auf diese Wirkung Deines Schweigens werden wir Dich in der Rechnung gesondert hinweisen.

6.4.4 Zahlarten. Du kannst mit Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Auch eine Bezahlung mit Flottenkarten ist in Planung und wird zeitnah eingeführt werden.

a) Kreditkarte. Wenn Du Dich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheidest, erfolgt eine Erfassung und Speicherung Deiner Zahldaten durch einen unserer Zahlungsdiensteanbieter, die customweb GmbH, Winterthur (CH), die Concardis GmbH, Eschborn oder die Mastercard Payment Gateway Services Ltd., London (UK). Die Abwicklung erfolgt durch die Concardis GmbH, Eschborn oder die Elavon Financial Services DAC, Loughlinstown, Co. Dublin (IRL). Die Speicherung beim Zahlungsdiensteanbieter stellt sicher, dass Du Deine Daten bei zukünftigen Transaktionen nicht erneut eingeben musst. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, kannst Du einer Speicherung durch eine Nachricht an unseren Support (support@ryd.one) jederzeit widersprechen. Wir selbst speichern keine Kreditkartendaten.

b) PayPal. Wenn Du Dich für die Bezahlung per PayPal entscheidest, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

Die Rechnung erfolgt in unserem Namen, die Abrechnung über den von Dir gewählten Zahlungsdienstleister. Welche personenbezogenen Daten hierbei verarbeitet werden, kannst du unseren Datenschutzhinweisen entnehmen.

6.4.5 Datenänderung.

Änderungen Deines Namens, Deiner Anschrift und Deiner Zahldaten musst Du uns unverzüglich mitteilen.

6.5 Verzug

6.5.1 Sperrung. Wenn Du mit Zahlungen aus der ryd pay Funktionalität in Verzug gerätst, behalten wir uns vor, die ryd pay Funktionalität Deiner ryd app zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist.

6.5.2 Rücklastschrift. Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere bei unzureichender Deckung, falschen oder ungültigen Bankdaten oder Widerspruch, musst Du uns die entstehende Rücklastschriftgebühr zzgl. einer entsprechenden Bearbeitungsgebühr erstatten.

6.5.3 Sonstige Ansprüche. Wir behalten uns vor, darüber hinausgehende Verzugsschäden einschließlich -zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

6.6 Nutzungsberechtigung

6.6.1 Voraussetzung für Nutzungsberechtigung. Du darfst ryd pay nur nutzen, wenn

6.6.1.1 das ryd Konto auf Deinen Namen eingerichtet wurde,

6.6.1.2 Du ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt hast,

6.6.1.3 die ryd pay Registrierung mit Deinen Daten erfolgt ist und das Konto bzw. die Kreditkarte auf Deinen Namen lautet oder Du anderweitig berechtigt bist, über das Konto bzw. die Kreditkarte zu verfügen, und

6.6.1.4 Du dauerhaft der berechtigte Besitzer des Smartphones bist, auf dem sich die ryd app befindet.

6.6.2 Weitergabe des Smartphones. Bei Weitergabe des Smartphones an eine andere Person, musst Du sicherstellen, dass diese ryd pay nicht nutzt (z.B. Deinstallation der App).

6.7 Missbrauch

6.7.1 Haftung bei Missbrauch. Du haftest bei vertragswidriger Nutzung oder Missbrauch von ryd pay, außer du hast alle zumutbaren Vorkehrungen gegen die vertragswidrige Nutzung von ryd pay getroffen.

6.7.1 Vorkehrungen gegen Missbrauch. Du bist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen gegen den Missbrauch von ryd pay auf Deinem Smartphone zu treffen. Du musst insbesondere einen wirksamen Zugangsschutz zur ryd app einrichten (z.B. PIN-Schutz Deines Smartphones). Außerdem musst Du uns unverzüglich informieren, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ryd pay von Unberechtigten genutzt wird (z.B. Abhandenkommen Deines Smartphones).

6.8 Eigentumsvorbehalt

6.8.1 Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der jeweiligen Ware und Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie Saldoforderungen aus Kontokorrent mit Dir vor ( „Vorbehaltsware“).

6.8.2 Veräußerungsbefugnis. Du bist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Wir sind berechtigt, diese Veräußerungsbefugnis durch Erklärung zu widerrufen, wenn Du mit der Erfüllung Deiner Verpflichtungen gegenüber uns und insbesondere mit Deinen Zahlungen in Verzug gerätst oder sonstige Umstände bekannt werden, die Deine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.

6.9 Gewährleistung (Mängelhaftung) / Mängelrügen

6.9.1 Mängelrüge. Reklamationen wegen Mängeln der Waren und Leistungen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich, längstens innerhalb 24 Stunden nach der Übernahme bzw. Abnahme der Waren bzw. Leistungen, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Du musst die Mängelrüge an uns richten und gleichzeitig die jeweilige Akzeptanzstelle informieren.

6.9.2 Mängelbeseitigung. Bei Mängeln leisten wir auf Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr.

6.9.3 gegenüber Akzeptanzstelle. Unbeschadet Deiner etwaigen Mängelansprüche gegen uns bist Du zunächst verpflichtet, Deine Mängelansprüche – auf Wunsch mit Unterstützung durch uns – gegenüber der Akzeptanzstelle geltend zu machen. Zu diesem Zweck treten wir Dir bereits hiermit unsere eigenen Mängelansprüche gegenüber der Akzeptanzstelle ab und Du nimmst diese Abtretung hiermit an. Wir sind verpflichtet, Dich bei der Durchsetzung Deiner Mängelansprüche gegen die Akzeptanzstelle zu unterstützen.

6.9.4 Inhalt der Mängelansprüche. Schlägt die Durchsetzung der Mängelansprüche gegenüber der Akzeptanzstelle fehl, werden wir den Mangel durch eine andere Akzeptanzstelle beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern bzw. Leistung erbringen (Nacherfüllung). Wir bzw. die betreffende Akzeptanzstelle wählt jeweils unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit die angemessene Art der Nacherfüllung; dies gilt auch im Kaufrecht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wobei Du grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche einräumst, kannst Du von dem betreffenden Einzelvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Vergütung mindern, bei einem Werkvertrag auch den Mangel gegen Ersatz der Aufwendungen selbst beseitigen. Für Schadenersatzansprüche aufgrund von Mängeln gilt die Haftungsbeschränkung in Ziffer 6.11.

6.9.5 Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bis (z.B. Du nutzt ryd pay überwiegend beruflich), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist).

6.10 Aufrechnung

Du kannst mit anderen Ansprüchen als mit Deinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.11 Haftungsbeschränkung

Zur Klarstellung: Die Haftungsbeschränkungen aus den AGB für die ryd app gelten vollumfänglich.

6.12 Vertragslaufzeit

Die Vereinbarung über die Nutzung von ryd pay gemäß diesen AGB kann von Dir und von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Bitte wende Dich hierzu an unseren Support (hilfe@ryd.one). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bereits entstandene Zahlungsansprüche aus Einzelverträgen bleiben durch die Kündigung unberührt.

7. Nutzung Deiner Daten

7.1 Personenbezogene Daten. Im Gegenzug zu unseren Leistungen räumst Du uns hiermit das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) Recht ein, Deine Fahr-, Fahrzeugdaten und Standortdaten zu speichern und auszuwerten, um Dir innerhalb der ryd app, per E-Mail oder per Push-Nachricht auf Dein Endgerät individuelle Angebote zu unseren Produkten und den Produkten unserer Kooperationspartner zu senden. Dies schließt nicht das Recht ein, Deine personenbezogenen Daten an die Kooperationspartner oder sonstige Dritte weiterzugeben. Im vorgenannten Umfang stimmst Du auch der Verarbeitung und Nutzung Deiner personenbezogenen Daten zu.

7.1.1 Bei der ryd app: Fahrzeugdaten sind die von Dir in der ryd app angegebenen Daten (z.B. PKW-Hersteller und -Modell). Standortdaten meint den erfassten Standort zur Anzeige von Tankstellen in der Nähe sowie die Standorterfassung bei Nutzung von ryd pay. Wir dürfen diese Daten auswerten, um Dir z.B. Angebote von Geschäften in Deiner Nähe zukommen zu lassen oder Dein Interesse für bestimmte Leistungen zu ermitteln.

7.1.2 Bei der ryd box: Fahrzeugdaten sind die von Dir bei der Registrierung angegebenen Daten (z.B. PKW-Hersteller und -Modell) und über die ODB2 Schnittstelle ausgelesene Daten (z.B. Tankfüllstand, Batteriespannung und Motordrehzahl). Fahrdaten meint Standortdaten, Wegstrecken, Geschwindigkeit und Fahrverhalten. Wir dürfen diese Daten auswerten, um Dir z.B. Angebote von Geschäften in Deiner Nähe zukommen zu lassen oder Dein Interesse für bestimmte Leistungen zu ermitteln

7.1.3 Bei ryd app und ryd box: Du kannst die Einräumung dieser Rechte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Du den Vertrag mit uns kündigst und die ryd app deinstallierst.

7.2 Recht zur anonymen Auswertung. Über die oben genannten Rechte hinaus räumst Du uns hiermit auch das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) und unwiderrufliche, sowie übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Deine Daten in nicht-personenbezogener (d.h. anonymisierter) Form für Auswertungen zu nutzen und diese Auswertungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten.

8. Deine Pflichten und Obliegenheiten

8.1 ryd-Nutzerkonto.

8.1.1 ryd app: Zum Einrichten eines ryd Nutzerkontos benötigen wir Deine E-Mail Adresse und Deinen vollständigen Namen. Änderungen dieser Daten musst Du uns unverzüglich mitteilen. Die Zugangsdaten Deines ryd-Nutzerkontos musst Du geheim halten und eine Überlassung Deines ryd-Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

8.1.2 ryd box: Zum Einrichten eines ryd-Nutzerkontos in Verbindung mit der ryd box benötigen wir insbesondere Deine E-Mail-Adresse, Deinen Namen, Daten zu Deinem PKW sowie Deine aktuelle Anschrift. Änderungen dieser Daten musst Du uns unverzüglich mitteilen. Die Zugangsdaten Deines ryd-Nutzerkontos musst Du geheim halten und eine Überlassung Deines ryd-Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

8.2 E-Mail Adresse. Du musst bei ryd eine aktuelle E-Mail Adresse hinterlegen und deren Posteingang regelmäßig kontrollieren. Wir können Dir alle relevanten Erklärungen und Mitteilungen über diese E-Mail Adresse zukommen lassen.

8.3 Nutzung für eigenes Fahrzeug.

8.3.1 ryd app: Du kannst die app auch ohne ein Fahrzeug einsetzen.

8.3.2 ryd box: Du darfst die ryd box mit dem ryd Dienst ausschließlich in einem bestimmten Fahrzeug einsetzen, das überwiegend von Dir genutzt wird und nur wenn und soweit die Zustimmung des jeweiligen Fahrzeughalters vorliegt. Wenn eine andere Person mit Deinem Fahrzeug fährt, musst Du sie über die Datenverwendung im Rahmen von ryd informieren, sie mit den Pflichten dieser AGB vertraut machen und ihre Zustimmung einholen oder das Sammeln von Daten in der ryd app vorübergehend deaktivieren. Eine Nutzung in einem Fahrzeug eines Dritten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ist ausdrücklich untersagt. Verstöße können zur Anzeige gebracht werden. Die Registrierungsdaten zum Fahrzeug (Marke, Modell etc.) müssen mit dem Fahrzeug, in dem die ryd box betrieben wird, identisch sein. Beim Wechsel in ein anderes Fahrzeug sind diese Daten umgehend anzupassen.

8.4 ryd box - Auffälligkeiten am Fahrzeug. Wenn bei oder nach eingesteckter ryd box Anzeigen aufleuchten oder Du Veränderungen am Verhalten des Wagens bemerkst, musst Du die ryd box sofort entfernen und uns ansprechen.

8.5 Updates. Um die Funktionalitäten der ryd app zu nutzen benötigst Du die jeweils aktuelle Version der ryd app.

8.5.1 Systemanforderungen. ryd app: Die Anforderungen an Dein Endgerät findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/)

ryd box: Die Anforderungen an Dein Fahrzeug und Endgerät findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/). Vor Inbetriebnahme musst Du prüfen, ob die ryd box mit Deinem Auto kompatibel ist. Informationen hierzu findest Du auf der Homepage oder über unseren Support, wobei wir trotz größter Sorgfalt nicht in allen Fällen bereits vor der Bestellung die Kompatibilität prüfen können. Daher weisen wir darauf hin, dass Du nach Erhalt der ryd box prüfen musst, ob die Kompatibilität gegeben ist und die ryd box funktioniert. Falls es dabei erkennbare Fehler gibt, gib uns bitte unverzüglich Bescheid. Solltest Du die ryd box aufgrund fehlender Kompatibilität mit Deinem Fahrzeug nicht nutzen können, erstatten wir Dir innerhalb der ersten 30 Tage nach Kauf den Kaufpreis. Bitte informiere uns hierzu rechtzeitig in dem Du unseren Support über hilfe@ryd.one kontaktierst.

8.6 ryd box - Rücksendung. Bei Miete der ryd box musst Du die ryd box nach Vertragsende an uns zurücksenden (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 4.3), wenn Du diese von uns gemietet hast. Schickst Du die ryd box trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht zurück können wir Dir €100,- als pauschalierten Schadensersatz in Rechnung stellen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt Dir gestattet.

9. Datenschutz

9.1 Keine Weitergabe. Wir geben deine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift und Standortdaten nur an unsere Kooperationspartner weiter, wenn du im Rahmen der Nutzung eines Angebots des Kooperationspartners der Weitergabe nochmals ausdrücklich zustimmst.

9.2 Nutzung Deiner Daten. Teil unseres Angebots ist, dass wir Deine Fahrzeug- und Standortdaten verwenden, um Dir maßgeschneiderte Angebote anzuzeigen. Hierzu räumst Du uns an Deinen Daten entsprechende Rechte ein (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 4).

9.3 Datenschutzhinweise. Einzelheiten darüber, welche Daten wir erheben und wofür wir diese verwenden findest Du in unseren Datenschutzhinweisen unter https://de.ryd.one/dataprotection-ryd-app/.

10. Mängelansprüche (Gewährleistung)

10.1 ryd app - Die ryd app stellen wir Dir kostenlos bereit. Soweit Du Leistungen unentgeltlich erhältst, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Leihe, d.h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung ist gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

10.2 ryd box - Bei Nutzung einer ryd box gelten zusätzlich zu den Vorgaben aus 7.1. folgende Regelungen zu Mängelansprüchen:

10.2.1 Anwendungsbereich. Soweit unsere Leistungen den mietrechtlichen Bestimmungen unterliegen (z.B. Miete der ryd box) gelten die Ziffern 10.2 bis 10.6. Für den Kauf der ryd box gelten vorbehaltlich Ziffer 11 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

10.2.2 Mangelfreiheit. Wir werden unsere Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

10.2.3 Meldung von Mängeln. Bitte melde Mängel unserer Leistungen unverzüglich an unseren Support. Bitte erläutere dabei soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z. B. genutzter PKW und Erläuterung der Situation, in der der Fehler auftritt).

10.2.4 Anfängliche Unmöglichkeit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

10.2.5 Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bist (z.B. Du nutzt ryd überwiegend beruflich), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist).

10.2.6 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 11 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

10.2.7 Unentgeltliche Überlassung. Soweit wir Dir Leistungen unentgeltlich bereitstellen (z.B. ryd Dienste und ryd app) gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit in Ziffer 11.3 nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese

a.) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b.) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen darfst (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 9.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.3 Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 11.1 und 11.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden, d.h. bei der Bereitstellung der ryd app.

11.4 Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 11.1 bis 11.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 ryd app -

12.1.1 Unbestimmte Laufzeit und jederzeitige Kündbarkeit. Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Dir und von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wenn Du kündigst, musst Du keine Frist beachten. Bei einer Kündigung durch uns gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen

12.1.2 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.2 ryd box -

12.2.1 Laufzeit und Kündbarkeit. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Vertragsschlusses und läuft einen Monat oder ein Jahr, je nach gewählter Tarifoption. Er verlängert sich automatisch, je nach gewählter Tarifoption, um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr, solange er nicht durch Dich oder uns gekündigt wird. Wenn Du kündigst, gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Leistungszeitraums. Bei einer Kündigung durch uns gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Leistungszeitraums. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Leistungszeitraums, in dem fristgerecht gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.2.2 Fortgeltung bei Einbehalt der ryd box. Bitte beachte, dass Du eine gemietete ryd box innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsende an uns zurückschicken musst (Ziffer 4.3). Schickst du die ryd box später zurück, wird der Vertrag – außer bei einer außerordentlichen Kündigung – automatisch fortgesetzt, bis wir die ryd box zurückerhalten haben; in diesem Fall musst Du auch die Nutzungsgebühr weiterbezahlen.

Schickst Du die ryd box nach einer außerordentlichen Kündigung trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht zurück können wir Dir € 100,- als pauschalen Schadensersatz in Rechnung stellen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt Dir gestattet.

12.2.3 Tarifwechsel Mietoptionen. Es ist möglich nach Ende der Vertragslaufzeit (Monat oder Jahr je nach gewählter Tarifoption) von der monatlichen Nutzungsgebühr auf den Tarif der jährlichen Abrechnung zu wechseln oder umgekehrt. Ein Wechsel während der Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Bitte kontaktiere dazu unseren Support per Nachricht aus der App oder per E-Mail an hilfe@ryd.one.

12.2.4 Rückerstattung. Es findet keine Rückerstattung im Voraus bezahlter Nutzungsgebühren statt. Die Zahlung der Nutzungsgebühr endet mit Ende des Vertrages. Ausgenommen davon ist eine Kündigung innerhalb der gesetzlichen Widerrufspflicht bzw. 14 Tagen. Hier findet eine volle Rückerstattung der bereits bezahlten monatlichen Nutzungsgebühr statt.

12.2.5 Form der Kündigung. Die Kündigung kann in der App mit einer Nachricht an unseren Support oder per E-Mail an hilfe@ryd.one erfolgen. Bitte gib in Deinem Kündigungsschreiben den Code auf Deiner ryd box mit an oder nutze die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse.

12.2.6 Kauf. Diese Ziffer 10.2 gilt nicht in Bezug auf den Kauf einer ryd box.

13. ryd box -Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung der ryd box (Kauf/Miete) ein 14-tägiges Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben.

13.1 Widerrufsrecht für Waren (Kauf der ryd box)


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (ryd box) in Besitz genommen hast bzw. hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, der

ThinxNet GmbH

Blutenburgstr. 18

80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info-de@ryd.one

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag widerrufen zu wollen.

Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.


Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises für die ryd box verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Ware zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du Sie hast die Waren (ryd box) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns.)

An:

ThinxNet GmbH

Blutenburgstr. 18

80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info-de@ryd.one

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


13.2 Widerrufsrecht für Dienstleistungen (Miete der ryd box)


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, der

ThinxNet GmbH

Blutenburgstr. 18

80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info-de@ryd.one

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Muster Widerrufsformular


(Wenn Du Sie den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH

Blutenburgstr. 18

80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info-de@ryd.one

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Bonitätsabfrage

Wir weisen Dich hiermit darauf hin, dass wir zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses betreffend ryd pay oder ryd box neben einer Adressprüfung, Informationen zu Deinem bisherigen Zahlverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu Deinem künftigen Verhalten, in deren Berechnung unter anderem Anschriftsdaten einfließen, verwenden. Diese Informationen beziehen wir via creditPass, Mehlbeerenstraße 2, 82024 Taufkirchen von folgendem Anbieter: Intercard AG, Mehlbeerenstr. 2, 82024 Taufkirchen. Weitere Informationen, auch über den Anbieter und die Möglichkeit von Selbstauskünften, erhältst Du unter: http://creditpass.de/service/datenschutz/.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Ausgenommen sind bereits abgeschlossene Kaufverträge über ryd boxen. Wir werden Dich über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprichst. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprichst Du der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen AGB automatisch. Hierauf weisen wir Dich in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

15.2 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

15.3 Gerichtsstand. Wenn Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Deinem Sitz zu klagen.

15.4 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Oktober 2020

1. Vertragsgegenstand

1.1 Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München (nachfolgend „wir“ / „uns“) zur ryd app in Verbindung mit der ryd box für das finanzamtkonforme Fahrtenbuch (nachfolgend Fahrtenbuch). Mit dem finanzamtkonformen Fahrtenbuch kannst Du per App und Box dokumentieren, welche Fahrten Du mit Deinem dienstlichen Fahrzeug unternommen hast. Das finanzamtkonforme Fahrtenbuch ist ausschließlich für die Vorlage bei Finanzämtern der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt.

1.2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag gemäß diesen „Sonderbedingungen Finanzamtkonformes Fahrtenbuch“ kommt zustande, wenn Du in der ryd app den Registrierungsprozess für das finanzamtkonforme Fahrtenbuch abschließt und wir Dir eine positive Bestätigungsnachricht schicken. Für die Registrierung benötigen wir insbesondere Deinen Namen, Deine Anschrift und Deine Bezahldaten.

1.3 Anerkennung des Finanzamtkonformen Fahrtenbuchs

Das finanzamtkonforme Fahrtenbuch unterstützt Dich bei der Erfassung und Dokumentation Deiner dienstlichen Fahrten. Unser finanzamtkonformes Fahrtenbuch folgt den Bestimmungen, die die deutschen Finanzämter an elektronische Fahrtenbücher gestellt haben (weitere Informationen zur Rechtsprechung finden sich u.a. im BMF-Schreiben 18.11.09, BStBl. I 2009, S. 1326; BMF-Schreiben 15.11.2012, BStBl. 2012 I, S. 1099; § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) und wird auf mögliche zukünftige Änderungen mittels Updates reagieren. Da sich die Finanzämter eine Einzelfallprüfung bei der Anerkennung vorbehalten, kann diese von uns nicht garantiert werden. Es ist generell nicht möglich, eine offizielle und allgemein gültige Zulassung für elektronische Fahrtenbücher von den deutschen Finanzämtern zu erhalten.

1.4 Nutzungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Nutzung des finanzamtkonformen Fahrtenbuches sind:
Du besitzt eine ryd box (Miete oder Kauf), hast die ryd Dienste abonniert, die Box ist in Deinem Auto installiert sowie mit der ryd app verbunden und Du befindest Dich innerhalb der Europäischen Union (EWR) in einem Land, das das 2G-Netzwerk unterstützt, sodass die SIM-Karte in der Box senden kann.

1.5 Kompatibilität

Vor Inbetriebnahme musst Du prüfen, ob die Box mit Deinem Auto kompatibel ist. Informationen hierzu findest Du auf der Homepage oder über unseren Support, wobei wir trotz größter Sorgfalt nicht in allen Fällen bereits vor der Bestellung die Kompatibilität prüfen können. Daher weisen wir darauf hin, dass Du nach Erhalt der Box prüfen musst, ob die Kompatibilität gegeben ist und das finanzamtkonforme Fahrtenbuch funktioniert. Falls es dabei erkennbare Fehler gibt, gib uns bitte unverzüglich Bescheid. Solltest Du das finanzamtkonforme Fahrtenbuch aufgrund fehlender Kompatibilität mit Deinem Fahrzeug nicht nutzen können, erstatten wir Dir innerhalb der ersten 14 Tage nach Kauf den Kaufpreis. Bitte informiere uns hierzu rechtzeitig indem Du unseren Support über hilfe@ryd.one kontaktierst.

1.6 Wartungsarbeiten

Es kann aus wichtigen Gründen, bspw. Wartungsarbeiten an Servern und Infrastruktur oder schweren Störungen, nötig sein, den Zugriff auf die App oder die Box zu unterbrechen. Wir versuchen, diese Unterbrechungen auf ein Minimum zu reduzieren und informieren Dich vor notwendigen Wartungsarbeiten, die einen Ausfall des Systems verursachen könnten, rechtzeitig.

2. Vertragslaufzeit, Zahlung und Abrechnung

2.1. Laufzeit und Kündigung

Durch den Kauf des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs erwirbt der Nutzer eine maximal 12 Monate gültige Lizenz zur Nutzung des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs, gültig jeweils ab dem 1. Januar eines Kalenderjahres bis einschließlich 31. Dezember des Kalenderjahres. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres um weitere 12 Monate, solange der Vertrag nicht durch Dich oder uns gekündigt wird. Wenn Du kündigst, gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Leistungszeitraums. Bei einer Kündigung durch uns gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Leistungszeitraums. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Leistungszeitraums, in dem fristgerecht gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Im Falle einer Kündigung bist Du eigenständig für den vorherigen Abruf und die Speicherung Deines Fahrtenbuchs (als PDF-Dokument) zuständig. Wir verpflichten uns nur zur Speicherung Deiner Dokumente für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2.2. Preise und Rechnungsstellung

Beim Kauf des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs gelten die in der App ausgewiesenen Preise. Unsere Forderungen sind nach Abschluss des Einzelvertrags sofort zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Du erhältst ausschließlich eine elektronische Rechnung, die wir Dir per E-Mail an die von dir angegebene E-Mail-Adresse zusenden.

2.3 Rechnungsprüfung

Du musst unsere Rechnungen unverzüglich prüfen und uns spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum Deine Beanstandungen mitteilen. Dabei musst Du die Rechnungspositionen und den Grund der Beanstandung mitteilen. Unbeanstandete Rechnungen gelten als akzeptiert, außer Du warst ohne Dein Verschulden nicht in der Lage die Rechnung zu prüfen. Auf diese Wirkung Deines Schweigens werden wir Dich in der Rechnung gesondert hinweisen.

2.4 Zahlarten

Du kannst per Kreditkarte oder PayPal bezahlen.

  1. Kreditkarte.

    Wenn Du Dich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheidest, erfolgt eine Erfassung und Speicherung Deiner Zahldaten durch einen unserer Zahlungsdiensteanbieter, die customweb GmbH, Winterthur (CH), die Concardis GmbH, Eschborn oder die Mastercard Payment Gateway Services Ltd., London (UK). Die Abwicklung erfolgt durch die Concardis GmbH, Eschborn oder die Elavon Financial Services DAC, Loughlinstown, Co. Dublin (IRL). Die Speicherung beim Zahlungsdiensteanbieter stellt sicher, dass Du Deine Daten bei zukünftigen Transaktionen nicht erneut eingeben musst. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, kannst Du einer Speicherung durch eine Nachricht an unseren Support (support@ryd.one) jederzeit widersprechen. Wir selbst speichern keine Kreditkartendaten.

  2. PayPal. Wenn Du Dich für die Bezahlung per PayPal entscheidest, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

2.5 Abbuchungszeitpunkt

Bei Zahlung per Bankeinzug buchen wir circa 3 Tage nach dem Rechnungsdatum den fälligen Betrag ab. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung direkt nach dem Abschluss des Einzelvertrags.

2.6 Datenänderung

Änderungen Deines Namens, Deiner Anschrift und Deiner Zahldaten musst Du uns unverzüglich mitteilen.

2.7 Verzug

2.7.1 Sperrung

Wenn Du mit Zahlungen in Verzug gerätst, behalten wir uns vor, Dein finanzamtkonformes Fahrtenbuch im ryd Konto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Während der Sperrung ist das finanzamtkonforme Fahrtenbuch nicht nutzbar.

2.7.2 Rücklastschrift

Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere bei unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch, musst Du uns die entstehende Rücklastschriftgebühr erstatten.

2.7.3 Sonstige Ansprüche

Wir behalten uns vor, darüber hinausgehenden Verzugsschaden einschließlich -zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen

3. Widerruf

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs ein 30-tägiges Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben.

3.2 Widerrufsbelehrung

Du hastdas Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (ryd box) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um DeinWiderrufsrecht auszuüben, musst Du uns, der

ThinxNet GmbH

Blutenburgstr. 18

80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

3.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.4 Muster Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH

Blutenburgstr. 18

80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Mängelansprüche (Gewährleistung)

4.1 Mangelfreiheit. Wir werden unsere Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

4.2 Meldung von Mängeln. Bitte melde Mängel unserer Leistungen unverzüglich an unseren Support. Bitte erläutere dabei soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z. B. genutzter PKW und Erläuterung der Situation, in der der Fehler auftritt).

4.3 Anfängliche Unmöglichkeit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

4.4 Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bist (z.B. Du nutzt ryd überwiegend beruflich), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist).

4.5 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 5 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
a.) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder
b.) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen darfst (Kardinalspflichtverletzung).
Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 5.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

5.3 Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 5.1 und 5.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden, d.h. bei der Bereitstellung der ryd app.
5.4 Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 5.1 bis 5.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

6. Schlussbestimmungen

6. Schlussbestimmungen

6.1 Änderung der Sonderbedingungen. Wir sind berechtigt, diese Sonderbedingungen zu ändern. Wir werden Dich über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen Sonderbedingungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprichst. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprichst Du der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen Sonderbedingungen automatisch. Hierauf weisen wir Dich in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

6.2 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

6.3 Gerichtsstand. Wenn Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Deinem Sitz zu klagen.

6.4 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.